JPMorgan Chase hat in einer kürzlich eingereichten Gerichtsakte eingeräumt, dass es Bankkonten geschlossen hat, die mit Donald Trump in Verbindung standen, nachdem am 6. Januar 2021 das US-Kapitol angegriffen worden war, wie The Associated Press und andere Medien berichteten.
In der im Rahmen von Trumps Klage gegen die Bank eingereichten Stellungnahme schrieb der ehemalige Chief Administrative Officer Dan Wilkening:
„Im Februar 2021 informierte JPMorgan die Kläger darüber, dass bestimmte bei JPMorgan geführte Konten in den Bereichen CB und PB geschlossen würden.“
Die Abkürzungen beziehen sich auf die Geschäftsbereiche Commercial Banking und Private Banking der Bank. Die Erklärung markiert das erste Mal, dass die Bank die Schließungen in Gerichtsunterlagen offiziell eingeräumt hat.
Die Klage selbst wurde im vergangenen Monat gegen JPMorgan und deren CEO Jamie Dimon eingereicht. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Entscheidung zur Kontokündigung politisch motiviert gewesen sei und im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar stehe.
Klage dreht sich um Vorwurf politischer Motivation
In der 26-seitigen Klageschrift schrieb Trumps Anwalt Alejandro Brito, dass die Kläger der Ansicht seien, JPMorgans Entscheidung sei aus „politischen und sozialen Motiven“ erfolgt. Sie werfen der Bank vor, sich nach den Ereignissen rund um die Präsidentschaftswahl 2020 von Trump und dessen politischen Ansichten distanziert zu haben.
Der Sturm auf das Kapitol ereignete sich, nachdem Trump versucht hatte, das Wahlergebnis anzufechten, das er gegen den damaligen Präsidenten Joe Biden verloren hatte.
Trump fordert in dem Verfahren 5 Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Er argumentiert, dass die Kontoschließungen ihn, seine Familie und verbundene Unternehmen auf eine reputationsschädigende „Schwarze Liste“ gesetzt hätten.
JPMorgan weist die Vorwürfe zurück. Die Bank erklärte zuvor, die Klage entbehre jeder Grundlage, und betonte, dass Entscheidungen über Konten auf rechtlichen und regulatorischen Erwägungen beruhen und nicht auf politischen oder religiösen Ansichten.
Teil einer breiteren Debatte über „Debanking“
Trumps Anwälte bezeichneten die Einreichung als wichtigen Moment im Verfahren. In einer von Associated Press zitierten Stellungnahme erklärten sie:
„In einem verheerenden Eingeständnis, das den gesamten Anspruch von Präsident Trump beweist, hat JPMorgan Chase eingeräumt, Präsident Trump, seine Familie und seine Unternehmen unrechtmäßig und vorsätzlich vom Bankensystem ausgeschlossen zu haben, wodurch erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist.“
Das Thema des sogenannten „Debanking“ ist in Washington zu einer breiteren politischen Debatte geworden. Trump und einige republikanische Abgeordnete argumentieren, dass große Banken Konten von konservativen Personen und Organisationen geschlossen hätten.
Ein ähnlicher Streit läuft bereits an anderer Stelle. Die Trump Organization reichte im vergangenen Jahr eine separate Klage gegen Capital One ein und behauptet, die Bank habe nach den Ereignissen vom 6. Januar mehr als 300 mit der Gruppe verbundene Konten geschlossen.
HODL Team
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