Die australische Regierung hat das Corporations Amendment (Digital Assets Framework) Bill 2025 eingeführt, das ein nationales Regulierungssystem für Unternehmen schafft, die digitale Vermögenswerte im Auftrag von Verbrauchern halten oder verwalten. Angekündigt von Finanzminister Jim Chalmers und Assistant Treasurer und Minister für Finanzdienstleistungen Dr. Daniel Mulino, bringt das Gesetz Krypto-Plattformen in Einklang mit den Verbraucherschutzstandards, die im gesamten Finanzsystem gelten.
Die Gesetzgebung definiert zentrale Begriffe wie digitale Token, digitale Asset-Plattformen und tokenisierte Verwahrplattformen, um klarzustellen, welche Unternehmen unter die Regulierung fallen. Betreiber solcher Plattformen müssen künftig eine Australian Financial Services Licence (AFSL) beantragen und spezifische Anforderungen an Verwahrung, Transaktionsabwicklung und Transparenz erfüllen.
In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen Chalmers und Mulino auf jüngste Zusammenbrüche im Ausland:
„Derzeit können Unternehmen unbegrenzt Kundengelder in digitalen Vermögenswerten halten, ohne dass finanzrechtliche Schutzmechanismen greifen. Die jüngsten Zusammenbrüche im Ausland haben die Folgen unzureichender Aufsicht gezeigt.“
Mulino sagte vor dem Parlament:
„Weltweit verändern digitale Vermögenswerte die Finanzwelt. Australien muss Schritt halten. Wenn wir es richtig machen, können wir Investitionen anziehen, Arbeitsplätze schaffen und unser Finanzsystem als führend in Innovation positionieren.“
Wie das neue System funktionieren wird
Der Gesetzentwurf führt zwei neue Kategorien von Finanzprodukten im Corporations Act ein:
- Digitale Asset-Plattformen
- Tokenisierte Verwahrplattformen
Eine digitale Asset-Plattform umfasst Einrichtungen, bei denen Betreiber Krypto-Vermögenswerte von Kunden halten und Funktionen wie Überweisungen oder Handel anbieten. Eine tokenisierte Verwahrplattform betrifft reale Vermögenswerte wie Anleihen, Immobilien oder Rohstoffe, die als einlösbare digitale Token dargestellt werden.
Plattformbetreiber müssen „effizient, ehrlich und fair“ handeln, starke Governance- und Risikokontrollen aufrechterhalten und transparente Informationen über Risiken, Gebühren und Sicherheitsmaßnahmen bereitstellen.
Das Rahmenwerk schreibt außerdem zugängliche Streitbeilegungs- und Entschädigungsmechanismen vor.
Kleinere Unternehmen sind von der Lizenzpflicht befreit, wenn sie weniger als 5.000 AUD pro Kunde halten und weniger als 10 Millionen AUD an Transaktionsvolumen jährlich abwickeln. Dieser Ansatz ähnelt der Behandlung von niedrigwertigen Non-Cash-Payment-Facilities.
Mulino betonte, dass diese Ausnahmen sicherstellen, dass Innovation nicht durch übermäßige Regulierung eingeschränkt wird:
„Die Maßnahme bietet Erleichterung für Unternehmen, die versuchen, das Richtige zu tun.“
Reaktionen der Branche und offene Fragen
Branchenvertreter beschrieben das Gesetz als großen Schritt in Richtung regulatorischer Klarheit. Crypto.com erklärte, der Gesetzentwurf verleihe dem Minister und der ASIC praktische Befugnisse, um Plattformen bei Bedarf zu klassifizieren oder zu befreien.
„Es gibt auch gezielte Ausnahmen für kleinere Plattformen und bestimmte Blockchain-Aktivitäten, die darauf abzielen, Innovation mit regulatorischer Sicherheit in Einklang zu bringen“, sagte Vakul Talwar, General Manager für Australien bei Crypto.com.
Lucia Uen, General Manager für Verwahrung bei CloudTech, sagte, dass das Gesetz zwar zentrale Lücken schließe, aber Unklarheiten bestehen blieben:
„Insbesondere in Bezug auf sich überschneidende Lizenzpflichten und die regulatorischen Standards, die die ASIC für digitale Asset-Plattformen und tokenisierte Verwahrung festlegen wird.“
Uen fügte hinzu, dass der Ansatz der Regierung Unstimmigkeiten aus der früheren Konsultationsphase korrigiere:
„Der Gesetzentwurf enthält mehrere Änderungen, die auf Bedenken eingehen und redaktionelle Inkonsistenzen beheben, die von Branchenvertretern während der Konsultation identifiziert wurden.“
Talwar bezeichnete das Rahmenwerk als praktisch und weniger restriktiv als frühere Vorschläge. Er erklärte, dass die Verpflichtung von Krypto-Börsen zum Besitz einer vollständigen Marktbetreiberlizenz „das Wachstum der Kryptoökonomie durch übermäßige Bürokratie erstickt hätte.“
Amy-Rose Goodey, CEO des Digital Economy Council of Australia (DECA), nannte das Gesetz den bisher bedeutendsten regulatorischen Fortschritt für die Branche:
„Es schafft einen formalen Lizenzrahmen für digitale Asset-Plattformen und Verwahrung, den die Branche schon lange gefordert hat.“
Sie warnte jedoch, dass der Erfolg von der Koordination zwischen Regierungsbehörden abhängen werde:
„Der Erfolg hängt davon ab, wie gut es mit ASIC, AUSTRAC und der ATO abgestimmt ist. Die Koordination zwischen den Behörden wird bestimmen, ob Australien ein globaler Vorreiter wird oder ein schneller Nachfolger bleibt.“
Ein Schritt in Richtung regulierte digitale Finanzzukunft
Die Regierung erklärte, dass Millionen Australier inzwischen digitale Vermögenswerte nutzen oder darin investieren.
„Wir nehmen Australiens Kryptoindustrie ernst und wissen, dass Blockchain und digitale Vermögenswerte große Chancen für unsere Wirtschaft, unseren Finanzsektor und unsere Unternehmen bieten,“ heißt es in der Erklärung.
Forschungen des Digital Finance Cooperative Research Centre schätzen, dass digitale Finanzinnovationen jährlich 24 Milliarden AUD an Produktivitäts- und Kosteneinsparungen freisetzen könnten.
Beobachter aus Wissenschaft und Recht sehen den Gesetzentwurf als entscheidende Grundlage für verantwortungsvolles Wachstum. Das Regime umfasst eine Übergangsfrist von 18 Monaten, in der Unternehmen Lizenzen beantragen und ihre Abläufe anpassen können, bevor die vollständige Durchsetzung beginnt.
Wird das Corporations Amendment (Digital Assets Framework) Bill 2025 verabschiedet, bringt es Australien in Einklang mit anderen großen Rechtsordnungen, die bereits klare Aufsichtssysteme für Krypto- und Digital-Asset-Plattformen etabliert haben.
HODL Team
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