In einem bahnbrechenden Schritt für die Regulierung digitaler Vermögenswerte hat Gouverneur Gavin Newsom das Senate Bill 822 (SB 822) unterzeichnet und damit Kalifornien zum ersten US-Bundesstaat gemacht, der nicht beanspruchte Kryptowährungen ausdrücklich davor schützt, zwangsweise liquidiert zu werden, bevor sie in den staatlichen Besitz übergehen.
Das Gesetz wurde von Senator Josh Becker (D-Menlo Park) verfasst und aktualisiert das kalifornische Gesetz über herrenloses Eigentum (Unclaimed Property Law, UPL), um digitale Finanzwerte, einschließlich Bitcoin, Ethereum und anderer Kryptowährungen, als Form von immateriellem Eigentum anzuerkennen. Das bedeutet, dass nicht beanspruchte Kryptowährungen in ihrer ursprünglichen Form erhalten bleiben, anstatt in Bargeld umgewandelt zu werden, wenn sie an den Staat übergehen.
Der Gesetzentwurf wurde im September einstimmig in beiden Kammern verabschiedet und am Samstag offiziell von Gouverneur Newsom unterzeichnet.
California’s SB 822 protects unclaimed crypto
— BNN (@brainsnewsnets) October 14, 2025
The law ensures unclaimed cryptocurrencies stay in their original form. Dormant accounts can be managed by licensed custodians, and conversion to cash is allowed only after 18–20 months if unclaimed. pic.twitter.com/ErEaFtHXm7
Was SB 822 verändert
Nach dem neuen Gesetz müssen Unternehmen wie Krypto-Börsen und Verwahrstellen (Custodians) nicht beanspruchte digitale Vermögenswerte genauso behandeln wie verlassene Bankkonten oder Wertpapiere. Wenn ein Konto drei Jahre lang inaktiv bleibt und alle Versuche, den Eigentümer zu kontaktieren, scheitern, dürfen die Vermögenswerte an das Büro des State Controllers übertragen werden – aber nur in ihrer ursprünglichen Krypto-Form.
Frühere Versionen des Gesetzentwurfs sahen vor, dass Börsen und Wallet-Anbieter unbeanspruchte Kryptobestände verkaufen und den Erlös an den Staat überweisen müssten. Dies hätte potenziell steuerpflichtige Ereignisse ohne Zustimmung des Eigentümers geschaffen. Diese Version wurde nach massivem Widerstand von Branchenvertretern überarbeitet.
„Frühere Versionen des Gesetzes hätten die zwangsweise Liquidation der digitalen Vermögenswerte von Kunden vorgeschrieben, was Compliance- und Rechtsprobleme geschaffen hätte, während es kaum Verbraucherschutz geboten hätte“,
sagte Joe Ciccolo, Geschäftsführer der California Blockchain Advocacy Coalition (CBAC), die die Lobbyarbeit für das Gesetz anführte.
„SB 822 ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des kalifornischen Regulierungsrahmens, um die Realitäten digitaler Finanzwerte widerzuspiegeln.“
Neue Anforderungen für Börsen und Verwahrstellen
SB 822 legt Benachrichtigungs- und Verwahrungsanforderungen für Unternehmen fest, die digitale Vermögenswerte halten:
- Benachrichtigungszeitraum:
Inhaber müssen scheinbare Eigentümer 6 bis 12 Monate vor der Meldung über nicht beanspruchte Krypto-Vermögenswerte informieren. - Benachrichtigungsformular:
Ein vom Staat genehmigtes Formular erlaubt Eigentümern, den Kontakt zu bestätigen oder die Verjährungsfrist (Escheatment Period) neu zu starten. - Verwahrungsstandards:
Digitale Vermögenswerte müssen unliquidiert übertragen werden, einschließlich des exakten Token-Typs, der Menge und der zugehörigen privaten Schlüssel,
an einen lizenzierten Krypto-Verwahrer, der vom Controller bestimmt wird.
Sobald sich die Vermögenswerte unter der Aufsicht des Controllers befinden, kann der Staat beschließen, die Kryptowährungen 18 bis 20 Monate nach der Meldung in Fiat-Währung umzuwandeln.
Wenn der Eigentümer später einen gültigen Anspruch einreicht, hat er Anspruch auf seinen ursprünglichen Krypto-Vermögenswert oder auf den Nettoerlös aus einem etwaigen Verkauf.
Auswirkungen auf Branche und Verbraucher
Befürworter sagen, das Gesetz finde ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und rechtlicher Klarheit für die Blockchain-Industrie.
Es stellt sicher, dass Krypto-Investoren nicht gezwungen werden, steuerpflichtige Ereignisse auszulösen, und dass die Vermögenswerte unter einem einheitlichen rechtlichen Rahmen sicher aufbewahrt werden.
„Diese Gesetzgebung bringt längst überfällige Klarheit und stellt sicher, dass nicht beanspruchte digitale Vermögenswerte verantwortungsvoll behandelt werden“,
fügte Ciccolo hinzu und betonte die fortgesetzte Zusammenarbeit der CBAC bei der Umsetzung des Gesetzes.
Modernisierung der kalifornischen Regeln für digitale Vermögenswerte
Senator Becker bezeichnete das Gesetz als eine notwendige Modernisierung der langjährigen Eigentumsgesetze Kaliforniens, um die Realitäten der digitalen Finanzwelt einzubeziehen. Mit SB 822 schließt sich Kalifornien einer wachsenden Zahl von Gerichtsbarkeiten an, die klare Regeln für den Umgang mit nicht beanspruchter Kryptowährung schaffen – wird jedoch der erste Staat, der eine Zwangsliquidation ausdrücklich verbietet.
Die Verabschiedung des Gesetzes unterstreicht Kaliforniens Anspruch, eine führende Rolle bei verantwortungsbewusster Innovation einzunehmen – ein Gleichgewicht zwischen Anlegerschutz und einer sich entwickelnden digitalen Wirtschaft.
Am selben Wochenende unterzeichnete Gouverneur Newsom außerdem das Senate Bill 243, das die landesweit ersten Richtlinien für KI-„Companion“-Chatbots festlegt – ein weiteres Zeichen dafür, dass Kalifornien aktiv die Politik für neue Technologien mitgestaltet.
HODL Team
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