Die Europäische Union erwägt die Einführung eines zentralen Vermögensregisters. Dies geschieht, nachdem Sprecher Eric Mane erklärte, dass das Europäische Parlament eine Machbarkeitsstudie zur Registrierung von Vermögenswerten in den Mitgliedsstaaten in Auftrag gegeben hat.
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Diese Studie untersucht die Möglichkeiten eines zentralen Registers zur Nachverfolgung des Vermögens von Bürgern im gesamten EU-Raum, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.
Wenn umgesetzt, müssten EU-Bürger alle ihre Wertsachen im Register dokumentieren, darunter Bankkonten, Edelmetalle, Bitcoin, Kunstwerke, Autos, Aktien und möglicherweise sogar ihre Rolex-Uhren. Das EU-Parlament hat jedoch noch nicht über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie diskutiert und eine endgültige Liste der Wertsachen festgelegt, die in die Datenbank aufgenommen werden.
Das Problem mit finanzieller Geheimhaltung
Die Studie wird von vielen als kontrovers angesehen, die darin eine weitere Bedrohung für die Privatsphäre und den Datenschutz sehen. Die Diskussionen über ein zentrales Vermögensregister begannen jedoch bereits 2022 im Zuge des Krieges des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine, der die dunkle Seite der finanziellen Geheimhaltung ans Licht brachte.
Das Hauptproblem, dem sich die Regierungen in der EU bei der Verhängung von Sanktionen gegen Putin gegenüber sahen, war der Mangel an konkreten Informationen über die Vermögenswerte, die Putin und seinen Partnern zugeschrieben werden. Durch die Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters wäre es möglich, das Vermögen sanktionierter Personen zu identifizieren und Finanzkriminalität zu bekämpfen. Zudem ist es zunehmend schwieriger geworden, gegen Putins Gefährten vorzugehen, die die Kunst der Verschleierung des Standorts und der genauen Eigentumsverhältnisse von Vermögenswerten perfektioniert haben.
Infolgedessen verpflichteten sich die Führer der Europäischen Kommission, des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Italiens, der Vereinigten Staaten und Kanadas, eine Task Force zur Durchsetzung finanzieller Sanktionen zu gründen. Dies führte zu einem Vorschlag des ehemaligen italienischen Premierministers Mario Draghi, ein internationales Register russischer Bürger mit einem Vermögen von über 10,85 Millionen Dollar zu erstellen und damit die finanzielle Geheimhaltung zu beenden, die russischen Oligarchen zugutekam.
Dieses Register würde dabei helfen, Vermögenswerte verdächtiger russischer Eliten und ihrer Familienmitglieder zu identifizieren, aufzuspüren und einzufrieren, darunter Schließfächer, Yachten, Immobilien und Beteiligungen. Der Vorschlag des italienischen Premierministers war jedoch nicht perfekt, aber auf Basis seiner Ideen beschloss die Europäische Kommission, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um festzustellen, ob ein solches Register neue Datenschutzbedenken aufwerfen oder den zuständigen Behörden ausreichend Daten zur Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Verbrechen gegen die Menschlichkeit liefern könnte.
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Insgesamt könnte die Erwägung eines zentralen Vermögensregisters einen großen Schritt für die EU in Richtung finanzielle Transparenz und Bekämpfung illegaler Aktivitäten darstellen. Allerdings muss der Staatenbund noch nachfolgende Gesetzgebungsverfahren durchführen, um die Einzelheiten der Umsetzung der Machbarkeitsstudie zu bestimmen.
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