Sanktionen erschweren den Handel Russlands mit wichtigen Partnern wie China und der Türkei, da lokale Banken bei Transaktionen mit Russland vorsichtig agieren, um die Aufmerksamkeit westlicher Regulierungsbehörden zu vermeiden.
Finanzminister Anton Siluanow erklärte am Mittwoch, dass russische Unternehmen begonnen haben, Bitcoin und andere digitale Währungen für internationale Zahlungen zu nutzen. Er betonte, dass eine gesetzgeberische Entscheidung getroffen wurde, den Krypto-Mining zu legalisieren, wobei die reichen Elektrizitätsressourcen des Landes genutzt werden. Angesichts der Einschränkungen bei Transaktionen in „unfreundlichen“ Währungen und über „unfreundliche“ Banken seien Kryptowährungen ein gerechtfertigtes Mittel, um Im- und Exportzahlungen außerhalb des traditionellen Bankensystems abzuwickeln.
Russia’s playing a double game: banning crypto mining 'cause too much energy while using Bitcoin to dodge sanctions.
— wallstreetbets (@wallstreetbets) December 26, 2024
Siluanow bemerkte, dass Russland im Rahmen seines experimentellen Rechtsrahmens, der im September 2024 in Kraft trat, frei ist, digitale Finanzanlagen, einschließlich Bitcoin, für den Außenhandel zu nutzen.
Er erklärte:
Wir können für Warendieferungen mit digitalen Finanzanlagen zahlen. Es ist auch möglich, Bitcoin zu nutzen, der hier in der Russischen Föderation im Rahmen des experimentellen Regimes gemined wird.
Was die Kryptowährungen selbst betrifft, bleibt ihre Werbung gesetzlich verboten. Die Regierung erlaubt jedoch den Kauf, Besitz und Verkauf von Kryptowährungen über Börsen und Wallets. Bislang ist jedoch keine einzige Kryptowährungsbörse offiziell in Russland registriert.
Legalisierung mit Einschränkungen
Russland erkannte Bitcoin offiziell im Jahr 2021 als digitale Finanzanlage (DFA) unter dem Gesetz „Über digitale Finanzanlagen“ an. Obwohl das Gesetz den DFAs einen rechtlichen Status verlieh, verbot es gleichzeitig deren Nutzung als Zahlungsmittel im Inland.
Diesen Herbst unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine Reihe von Gesetzen, die einen regulatorischen Rahmen für Krypto-Mining-Aktivitäten in Russland schaffen.
Obwohl die Gesetze wichtige rechtliche Konzepte im Kryptomining-Sektor definieren, warnen Branchenexperten, dass Russland den Kryptomining noch nicht vollständig „legalisiert“ habe. Stattdessen werden die Maßnahmen als Grundlage für die Einführung neuer Kontrollen und Einschränkungen im Sektor gesehen.
Das erste Gesetz, das im August unterzeichnet wurde und am 1. November 2024 in Kraft trat, definiert Schlüsselbegriffe wie Mining und Mining-Pools und legt Registrierungs- und Berichtspflichten für Mining-Unternehmen fest. Es verbietet auch ausländischen Unternehmen das Mining in Russland und erlaubt der Regierung, in bestimmten Regionen Einschränkungen für das Mining zu verhängen.
Das zweite Gesetz, das Putin am 25. Oktober unterzeichnete, regelt die Mining-Aktivitäten und den Umlauf digitaler Währungen. Obwohl es ebenfalls am 1. November 2024 in Kraft trat, sollen seine Kernbestimmungen erst im März 2025 umgesetzt werden.
Nikita Zuborev, Chefanalyst des lokalen Börsenaggregators BestChange, glaubt, dass diese Gesetze nicht ausreichen, um das Kryptomining vollständig zu legalisieren.
"Die Gesetzgebung hat keine vollständige Legalisierung des Minings erreicht. Stattdessen kann man sagen, dass das Gesetz bestimmte Normen einführt, um die Kontrolle über das industrielle Mining zu vereinfachen," erklärte Zuborev.
Maria Agranowskaja, Expertin für internationales Recht und Fintech, stimmte Zuborevs Aussagen zu. Sie bemerkte, dass Russlands größte Mining-Unternehmen auch vor der Gesetzgebung gesetzeskonform arbeiteten.
"Ich würde nicht sagen, dass dieses Gesetz das Mining legalisiert hat. Die hinzugefügte Klarheit bei den rechtlichen Begriffen war jedoch konstruktiv," erklärte Agranowskaja.
Phantomgenehmigung und versteckte Doppelmoral
Die russische Regierung verfolgt einen widersprüchlichen Ansatz gegenüber Kryptowährungen. Einerseits nutzt sie digitale Vermögenswerte aktiv, um internationale Sanktionen zu umgehen und außenwirtschaftliche Aktivitäten durchzuführen. Andererseits stehen normale Bürger vor erheblich eingeschränktem Zugang zu Kryptowährungen im Inland.
Der Mangel an registrierten Kryptobörsen, das Verbot von Werbung und komplexe Mining-Regelungen machen Kryptowährungen für die breite Nutzung nahezu unzugänglich. Gleichzeitig nutzt die Regierung digitale Vermögenswerte ausschließlich zu ihren eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Zwecken und vernachlässigt die Notwendigkeit, Benutzer zu schützen und Regulierungen zu schaffen, die die Entwicklung des heimischen Kryptomarktes fördern könnten.
Für russische Bürger bleiben Kryptowährungen daher ein Werkzeug mit begrenzter Funktionalität, während der Staat demonstriert, dass er diese Vermögenswerte nur dort einsetzt, wo sie seinen geopolitischen und wirtschaftlichen Zielen dienen – und den Einzelnen lediglich mit einem Schatten ihres wahren Potenzials zurücklässt.
HODL Team
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