Bitcoin-Gesetzgebung auf Staatsebene: Erfolge und Rückschläge

Cynthia Lummis erklärte, dass die Einführung einer Bitcoin-Reserve auf staatlicher Ebene die Bundesebene überholt hat. Derzeit erwägen die Hälfte der US-Bundesstaaten, Bitcoin als Reserve aufzunehmen.

In diesem Artikel erfährst du, welche Bundesstaaten diese Idee abgelehnt haben, welche Gesetze kurz vor der Verabschiedung gescheitert sind und welche mehrere Gesetzesvorlagen in Vorbereitung haben.

Überblick über Bitcoin-Reserven auf staatlicher Ebene

Mehr als 20 Staaten nehmen Bitcoin als Reservevermögen an. 2 befinden sich in der Endphase, und 18 erwägen es noch. 6 Bundesstaaten haben sich mit dieser Idee befasst und sie abgelehnt. In 7 Staaten beabsichtigen die Gesetzgeber, Bitcoin direkt zu kaufen, keine Altcoins. In 2 Staaten wird in Betracht gezogen, Bitcoin und möglicherweise auch Altcoins zu erwerben.

Das Hauptproblem für die Staaten besteht darin, woher sie die Mittel nehmen sollen. Sie versuchen, keine Gelder ihrer Bürger in Form von Steuergeldern zu verwenden. Stattdessen könnten es staatlich gestützte Bitcoin-Investitionen sein, etwa für Pensionsfonds, Notfallfonds oder beschlagnahmte Bitcoins.

Jeder Staat hat unterschiedliche Ansätze zur Verwaltung staatlicher Schatzkammern und Bitcoin-Bestände, unterschiedliche Gremien für die Gesetzgebung und verschiedene Vorstellungen darüber, welche Mittel bereitgestellt werden sollen.

Schlüsselstaaten, die die Initiative anführen

Derzeit gehören Arizona und Texas zu den führenden Staaten, die Bitcoin als Reserve in Betracht ziehen. Interessanterweise haben beide Staaten mehrere Gesetzesvorlagen zu Krypto-Reserven.

Arizona

Die Gesetzgeber von Arizona haben zwei Gesetzentwürfe erstellt, die beide die dritte Lesung im Senat bestanden haben und nun zum Repräsentantenhaus gehen.

• Der erste Gesetzentwurf sieht vor, beschlagnahmte digitale Gelder zu nutzen und Mittel bereitzustellen. Der Schatzmeister darf jedoch nicht mehr als 10 % der Gesamtmittel investieren.
• Der zweite Gesetzentwurf sieht vor, öffentliche Gelder in Krypto-Assets zu investieren.

Texas

Texas verfolgt einen noch kreativeren Ansatz mit drei Gesetzentwürfen:

• HB 1598: Legt fest, dass staatliche Finanzbehörden für die Schaffung von Bitcoin-Reserven verantwortlich sind. Zudem dürfen Bitcoins für 5 Jahre nicht verkauft werden. Die Finanzierungsquellen sind staatliche Einrichtungen und Spenden von texanischen Bürgern. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in Prüfung.
• SB-21: Eingebracht von Senator Charles Schwertner, erlaubt, bis zu 1 % der staatlichen Einnahmen für Bitcoin-Reserven zu investieren. Der Gesetzentwurf wartet nur noch auf die Unterschrift des Gouverneurs, um Gesetz zu werden.
• HB 4258: Eingebracht von Ron Reynolds, schlägt vor, den maximal investierbaren Betrag auf 250 Millionen Dollar zu begrenzen. Diese Mittel würden aus dem wirtschaftlichen Stabilisierungsfonds für Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte stammen.

Weitere Bundesstaaten, die Vorschläge prüfen

Zu den Staaten, die an der Initiative arbeiten, gehören:
Alabama, Arizona, Florida, Georgia, Illinois, Iowa, Kansas, Kentucky, Maryland, Massachusetts, Michigan, Missouri, New Hampshire, New Mexico, North Carolina, Ohio, Oklahoma, Texas und West Virginia. Da sich die Situation rasant entwickelt, kann man hier alle Änderungen bei der Verabschiedung von Gesetzen verfolgen.

• In Oklahoma haben Gesetzgeber einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, bis zu 10 % der öffentlichen Mittel in Bitcoin oder andere digitale Vermögenswerte zu investieren. Dieser Entwurf wurde bereits von einem Ausschuss des Repräsentantenhauses genehmigt.
• Bis vor kurzem hatten fünf Staaten die Idee einer Bitcoin-Reserve abgelehnt: Montana, South Dakota, North Dakota, Pennsylvania und Wyoming.

Doch in den letzten Tagen hat sich Utah, der frühere Vorreiter bei Bitcoin-Reserven, überraschend dieser Gruppe angeschlossen.

Utah zieht sich in letzter Sekunde zurück

Utah hatte fast als erster Bundesstaat Bitcoin-Reserven eingeführt, zog sich aber kurz vor der endgültigen Abstimmung zurück.

• Der Gesetzentwurf enthielt eine zentrale Klausel: "Bis zu 5 % der digitalen Vermögenswerte mit einer Marktkapitalisierung von über 500 Milliarden Dollar im letzten Kalenderjahr in fünf staatlichen Konten zu investieren."
• Diese Klausel wurde in der ersten Lesung angenommen, aber in der zweiten und dritten abgelehnt.

Der verbleibende Gesetzentwurf enthält nur noch:

• Grundlegende Verwahrungsrechte für Bürger von Utah.
• Das Recht, Bitcoin zu schürfen, einen Knotenpunkt zu betreiben und am Staking teilzunehmen.

Der Gesetzentwurf wurde also angenommen, aber nicht als Bitcoin-Reserve. Zur endgültigen Verabschiedung fehlt nur eine Unterschrift.

Mögliche Auswirkungen auf die Staatshaushalte

Die Auswirkungen der Bitcoin-Adoption auf staatlicher Ebene im Jahr 2025 werden enorm sein.

Die meisten Staaten sehen Bitcoin als Absicherung gegen Inflation. Bitcoin-Reserven könnten die Wirtschaft der Bundesstaaten stärken und ihre Budgets durch Kryptomechanismen aufstocken.

US-Gesetzgeber betonen selbst, dass Bitcoin-Reserven den Bundesstaaten finanzielle Stabilität bieten können.

• Laut Texas Bill SB-21 sollen Bitcoin und andere Kryptowährungen als Schutz gegen Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit dienen, um die finanzielle Sicherheit der texanischen Bevölkerung zu verbessern.
• Byron Donalds, ein Gesetzgeber aus Florida, sieht Bitcoin als Absicherung gegen die fiskalische Politik der US-Regierung:

"Da der Kongress es versäumt, die Ausgaben zu kontrollieren, könnte eine Bitcoin-Reserve als Teil von Floridas Portfolio langfristigen Wert bieten."

• Wenn die USA Bitcoin-Reserven gesetzlich anerkennen, könnte dies das Land zum globalen Vorreiter machen und zusätzliche Investitionen anziehen.
• Allerdings gibt es Risiken:
  • Bitcoin könnte als politisches Werkzeug missbraucht werden.
  • Es könnte zusätzliche Regulierungen für das Bankensystem erfordern.

Die Zukunft von Bitcoin in der US-Staatsfinanz wächst mit großer Kraft. Dieser Prozess ist unumkehrbar und nicht aufzuhalten.

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