Am 11. März stimmte das Repräsentantenhaus mit 292 zu 132 Stimmen für die Aufhebung der IRS-DeFi-Broker-Regel, die DeFi-Plattformen verpflichtet hätte, die Transaktionsdaten ihrer Nutzer an den Internal Revenue Service (IRS) zu melden. Dies geschah nach der Abstimmung im Senat am 4. März, bei der der Antrag auf Aufhebung mit 70 zu 27 Stimmen angenommen wurde.

Die Regel wurde ursprünglich während der Biden-Regierung eingeführt, um Steuerberichterstattungspflichten auf digitale Vermögenswerte auszudehnen. Kritiker argumentierten jedoch, dass die Durchsetzung einer solchen Regelung auf dezentralen Plattformen, die keine direkte Kontrolle über die Transaktionen der Nutzer haben, technisch nicht umsetzbar sei und ein erhebliches Datenschutzrisiko darstelle.

Bipartisaner Rückhalt und Widerstand

Obwohl die Resolution zur Aufhebung der Regel vom republikanischen Abgeordneten Mike Carey vorgeschlagen wurde, fand sie Unterstützung auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Bemerkenswert ist, dass sich 76 Demokraten der Mehrheit der Republikaner anschlossen und für die Abschaffung der Regel stimmten.

Carey, ein entschiedener Gegner der Regulierung, erklärte:

Der Vorsitzende des House Financial Services Committee, French Hill, lobte ebenfalls die Aufhebung und bezeichnete sie als entscheidenden Schritt zur Verhinderung regulatorischer Übergriffe, die digitale Innovation ins Ausland drängen könnten.

Auf der anderen Seite stimmten 132 Demokraten gegen die Aufhebung, da sie Bedenken hinsichtlich der Steuerkonformität und möglicher Finanzverbrechen äußerten. Der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett sprach sich entschieden gegen die Abschaffung aus und argumentierte, dass die Aufhebung der Regel eine Gesetzeslücke schaffe, die von Steuerhinterziehern, Geldwäschern und illegalen Akteuren ausgenutzt werden könnte.

Wird die Resolution in Gesetzesform unterzeichnet, würde sie die IRS daran hindern, ähnliche Steuerberichtsregeln für DeFi ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses umzusetzen. Dies wird als Sieg für die Krypto-Industrie gewertet, die sich für regulatorische Klarheit einsetzt und gleichzeitig übermäßige staatliche Eingriffe ablehnt.

Die Geschäftsführerin der Blockchain Association, Kristin Smith, bezeichnete die Abstimmung als „ermutigendes Zeichen für eine neue Ära der Krypto-Regulierung in Washington.“ Viele Branchenführer glauben, dass diese Entwicklung ein wachsendes Bewusstsein im Kongress für die einzigartigen Herausforderungen dezentraler Technologien signalisiert und die Notwendigkeit maßgeschneiderter Vorschriften unterstreicht, die Innovation fördern, anstatt sie zu behindern.

Nächste Schritte: Abstimmung im Senat und Präsidiale Genehmigung

Obwohl der Senat bereits für die Aufhebung gestimmt hat, muss die Resolution aufgrund haushaltspolitischer Verfahren einer weiteren Abstimmung unterzogen werden, bevor sie Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Trump hat bereits seine Unterstützung für die Aufhebung signalisiert, sodass es wahrscheinlich ist, dass die Resolution in Kraft treten wird.

Diese Entscheidung markiert einen entscheidenden Moment für die Kryptowährungsregulierung in den USA. Während DeFi-Plattformen von belastenden Compliance-Vorgaben befreit werden, wirft sie auch Fragen über zukünftige Steuerberichterstattungsmechanismen für digitale Vermögenswerte auf. Gesetzgeber und Regulierungsbehörden müssen nun alternative Wege finden, um die Steuerkonformität sicherzustellen, ohne technisch nicht umsetzbare Regeln für dezentrale Plattformen zu erlassen.

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